Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg - Potsdam und die Bundesregierung – Berlin

 Ich wende mich mit diesem offenen Brief an Sie, um auf die wirtschaftliche Situation durch Corona Maßnahmen in meinem Betrieb aufmerksam zu machen.

Ich habe in den letzten 30 Jahren eine Kinder und Jugendherberge aufgebaut und ca. 50.000 Kinder und junge Menschen in dieser Zeit in Baitz begrüßen dürfen.

Vor 13 Jahren vom Bundesministerium für Wirtschaft als Kinder / Jugendunterkunft ausgezeichnet - jetzt in den Ruin entlassen.

Seit dem 18.3.2020 steht alles vor dem Aus.

• Täglich erreichen mich Stornierungen, bis in das 2. Halbjahr hinein. Kinder, Klassen + Jugendreisen werden zum Teil schon bis 31.12.2020 von Behörden verboten.
• Es sieht so aus, als würde der Umsatz dieses Jahr um 90% sinken.
• 2 Mitarbeiterinnen musste ich in Kurzarbeit schicken, 2 Mitarbeiterinnen kündigen.
• Unabhängig davon, dass ich seit dem 18.3.2020 keinerlei Einnahmen mehr habe, soll ich jetzt sogar alle Stornierungen kostenlos durchführen und geleistete Anzahlungen erstatten.

In der Corona Krise wird mein Betrieb durch staatliche Entscheidungen doppelt bestraft. Keine Einnahmen mehr, voraussichtlich das ganze Jahr und jetzt noch geleistete Anzahlungen, die schon im Betrieb stecken, an die Kunden erstatten.

In den von mir abgeschlossenen Belegungsverträgen sehen die AGBs eindeutige Regelungen für Stornierungen vor, um meinen Betrieb vor genau einer Situation, wie der jetzigen zu schützen. Der Staat setzt die AGBs außer Kraft, lastet die Kosten nur einem Vertragspartner auf, obwohl der die Leistung erbringen kann und möchte. Der Staat verordnet Betriebsstillstand – dann muss er auch die Kosten dafür übernehmen.

Airlines und Reiseveranstalter sollen jetzt die Möglichkeit bekommen Gutscheine zu verteilen statt Rückzahlungen. Wieso werden für große Betriebe jetzt Ausnahmen beschlossen? Ist mal wieder nur die Größe entscheidend für Wichtigkeit? Soll das der Gleichheitsgrundsatz sein, der im Grundgesetz verankert ist?

Ich fordere die Landes- und Bundeswirtschaftsminister auf, diese Ungleichbehandlung in der Tourismusbranche zu beenden und eine für alle Betriebe in diesem Wirtschaftszweig gleiche Regelung zu treffen, um alle Betriebe vor Rückforderungen von Anzahlungen etc. zu schützen. 

Sollte dies nicht gelingen, werden viele kleine Beherbergungsbetriebe etc. diese Ausnahmesituation nicht überleben. Zurzeit gibt es für alle betroffenen Betriebe keine Einnahmen – nur Ausgaben. Einziger Ausweg Kredite. Diese KFW Kredite sollen innerhalb von 5 Jahren zurückgezahlt werden. In einer unsicheren Zeit, mit Null Einnahmen noch Kredite aufnehmen mit einer irrsinnig kurzen Laufzeit. Wie soll das funktionieren?

Es muss Kredite mit längerer Laufzeit geben und eine Regelung zur Erstattung von Reiseanzahlungen, die es den Betrieben ermöglicht zu überleben. In einem Vertrag zwischen 2 Parteien (eine Reisebuchung oder Hotelaufenthalt), der vom Staat beendet wird, sollten zumindest beide Vertragspartner den Schaden teilen. Immerhin hat keine der beiden Parteien Schuld an dem nicht durchführbaren Vertragsgegenstand. Oder der Staat übernimmt den entstandenen Schaden.

Im Großen und Ganzen überlässt der Staat ganze Branchen durch Hauruck Entscheidungen in die unverschuldete, wirtschaftliche Notlage.

Andererseits gehen einige Branchen unverändert Ihrer Arbeit nach oder haben sogar große Umsatzzuwächse – z.B. Supermärkte, Drogerien, Internethandel, Logistik, Medizintechnik etc. Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst usw. dürfen arbeiten gehen oder bekommen weiter zu 100 % ihren Lohn. Da stellt sich mir die Frage wie die Politik ständig von der fantastischen Solidarität in Deutschland reden kann, während 1/3 der Gesellschaft mit 60% Lohn klar kommen muss, arbeitslos wird oder wie Selbständige, die seit dem 18.3.20 keine Einnahmen mehr haben, während die Lebenshaltungskosten weiter laufen. Wohnungskosten, Unterhalt für Kinder, Krankenversicherung, Lebensmittel etc. , wovon sollen wir das jetzt bezahlen?  Soforthilfe und Kredite dürfen nicht für private Kosten verwendet werden.  Zehntausende,  wahrscheinlich hunderttausende Kleinunternehmer – Selbständige stehen vor dem finanziellen Ruin und verlieren dadurch vielleicht sogar ihre Altersvorsorge  - Ihren Betrieb oder Erspartes.

Untersuchungen dazu haben ergeben, das 70 % der Deutschen keine finanziellen Einbußen haben durch Corona, während 30% große Einbußen oder finanzielle Totalausfälle haben.

Die finanzielle Last der Corona Maßnahmen trägt zur Zeit nur 1/3 der Gesellschaft. Wie kann das sein? Sieht so Solidarität in Deutschland aus?

Vielleicht könnte die finanzielle Last der Corona Maßnahmen auf alle gleich verteilt werden. In Neuseeland zum Beispiel verzichtet die Premierministerin für 6 Monate auf 20% ihres Gehaltes. Vielleicht könnte man in Deutschland eine zeitlich begrenzte Corona Sonderbesteuerung für alle Gehälter über 2.000,- € einführen? 20% des Gehaltes  einbehalten und an das finanziell betroffene 1/3 der Bevölkerung weiterleiten zur Aufstockung Ihres Verdienstausfalls auf 80% bis max. 2.000,- € im Monat. Da die Finanzämter Informationen zu den Einkommen jedes Bundesbürgers haben, dürfte diese Umverteilung nicht allzu schwierig sein.

Das wäre ein wirkliches Zeichen von Solidarität und würde vielen Menschen in dieser Ausnahmesituation wirklich helfen und ein bisschen Zuversicht in die Zukunft vermitteln.

Ironischerweise wird jetzt ein Schutzschirm für die gutverdienenden Zahnärzte aufgespannt. 30 % des entgangenen Umsatzes werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Wieso wird das nicht für alle Betriebe veranlasst? Wird wieder allen klar gemacht wer wichtige Arbeit in Deutschland leistet? Zahnärzte relevant für die Gesellschaft – Kinder und Jugendunterkünfte Nebensache für die Gesellschaft?

Mit besten Grüßen

Bernhard Frisch     Kinderherberge.de    Tagungshaus Baitz                

Baitz, 17.04.2020